Rechtsprechung
BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97 |
Angestellte Nebenberufsmaklerin
Volltextveröffentlichungen (13)
- Deutsches Notarinstitut
- Kanzlei Prof. Schweizer
Echter Vertrag zugunsten Dritter und Regelung der Maklerprovision im Grundstückskaufvertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch einer Sachbearbeiterin eines Steuerberaters auf Marklerlohn, die im Einverständnis mit ihrem Arbeitgeber auch selbständig in Grundstücksangelegenheiten tätig wurde, wegen der Veranlassung von unmittelbaren Verkaufsverhandlungen die zu einer Einigung führten; ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Provisionsanspruch bei Verflechtung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vereinbarung im Grundstückskaufvertrag über Maklerprovision-Vertrag zugunsten Dritter; Provisionsanspruch trotz Arbeitsverhältnis zwischen Verkäufer und Makler
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 328; BGB § 652
Einwand der "Verflechtung" zwischen Makler und Verkäufer - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
"Maklerklausel" im Grundstückskaufvertrag und Verflechtung des Maklers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 328, 652
Anspruch des Maklers aus dem Grundstückskaufvertrag; Einwand der Verflechtung des Maklers mit der Verkäuferseite - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verflechtung des Nachweismaklers mit dem Verkäufer, Nachweismakler, gleichzeitige Stellung des Maklers als AN des Verkäufers
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Makler als Berechtigter aus einem Vertrag zugunsten Dritter
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Provisionsanspruch eines beim Grundstücksverkäufer angestellten Nebenberufsmaklers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Besteht Maklerlohnanspruch, wenn der Makler Arbeitnehmer des Verkäufers ist? (IBR 1998, 225)
Papierfundstellen
- BGHZ 138, 170
- NJW 1998, 1552
- NJW-RR 1998, 994 (Ls.)
- ZIP 1998, 653
- MDR 1998, 641
- NZM 1998, 339
- VersR 1998, 849
- WM 1998, 1186
- WM 1999, 1186
- BB 1998, 1502
- DB 1998, 1555
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91
Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer …
Auszug aus BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
a) In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß dem Makler kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der er, der Makler, gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise "verflochten" ist (Dehner, NJW 1991, 3254, 3259; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 = BGHR BGB § 652 Abs. 1 Verflechtung 5 m.w.N. = NJW 1992, 2818).Andererseits ist bei der unechten Verflechtung die Verbindung des Maklers mit der Gegenseite derart, daß sich der Makler in einem "institutionalisierten Interessenkonflikt" befindet, der ihn zur sachgerechten Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers ungeeignet erscheinen läßt (…Dehner aaO; BGH, Urteil vom 1. April 1992 aaO).
d) Insbesondere läßt sich der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Grundsatz, daß ein Handelsvertreter nicht zugleich für den geworbenen Kunden als Makler tätig werden und für das vermittelte Geschäft Provision verlangen kann (BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 34/73 = NJW 1974, 137; Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 NJW 1992, 2818), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
- OLG Stuttgart, 20.07.1973 - 3 U 22/73
Schläge gegen die Ehefrau als Begehung einer schwerwiegenden Eheverfehlung; …
Auszug aus BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
Im wissenschaftlichen Schrifttum wird weitgehend die Auffassung vertreten, daß ein im Hauptvertrag als insoweit echtem Vertrag zugunsten Dritter vereinbarter Provisionsanspruch des Maklers erst dann entsteht, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Anspruchsentstehung gegeben sind; es sei denn, daß ein von einer echten Maklerleistung unabhängiger Schuldgrund geschaffen werden sollte (…Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Bearb. 1995 § 328 Rn. 142;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 9. Aufl. 1993, § 328 Rn. 30;… Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl. 1990, § 328 Rn. 95; vgl. in diesem Sinne auch OLG Stuttgart, NJW 1973, 1975). - BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 53/86
Rechtsnatur eines Provisionsversprechens
Auszug aus BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 1987 (IVa ZR 53/86 = WM 1987, 1140) betraf einen Fall, in dem dem Maklerkunden die Verflechtung zwischen "Makler" und Drittem bekannt gewesen und in dem der Parteiwille dahin gegangen war, daß eine Provision gezahlt werden sollte, obwohl dem Makler eine Vermittlungstätigkeit nicht möglich war.
- BGH, 23.11.1973 - IV ZR 34/73
Handelsvertreter - Maklertätigkeit - Provision - Kundenwerbung
Auszug aus BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
d) Insbesondere läßt sich der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Grundsatz, daß ein Handelsvertreter nicht zugleich für den geworbenen Kunden als Makler tätig werden und für das vermittelte Geschäft Provision verlangen kann (BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 34/73 = NJW 1974, 137; Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 NJW 1992, 2818), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. - BGH, 22.12.1976 - IV ZR 52/76
Anspruch auf Rückzahlung einer Maklerprovision - Voraussetzungen des Anspruchs …
Auszug aus BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
In diesem wesentlichen Punkte unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 1976 (IV ZR 52/76 = NJW 1977, 582) zugrunde gelegen hatte: Der dortige Käufer war von vornherein der Ansicht gewesen, daß von dem Makler weder eine Nachweis- noch eine Vermittlungstätigkeit erbracht worden sei, die einen Anspruch auf eine Maklerprovision hätte begründen können. - OLG Hamburg, 27.01.1988 - 5 U 154/87
Provisionsanspruch des Maklers aus Vertrag zugunsten Dritter
Auszug aus BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, die allerdings in Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg steht (MDR 1978, 403 und NJW-RR 1988, 1202; vgl, in diesem Sinne auch LG Schwerin, MDR 1993, 1178), ist der Beklagte zumindest nach den tatsächlichen Besonderheiten des hier zu beurteilenden Falles nicht gehindert, gegen den Provisionsanspruch der Klägerin einzuwenden, eine wirksame Nachweis- oder Vermittlungsleistung habe nicht vorgelegen. - OLG Hamburg, 14.12.1977 - 5 U 109/77
Auszug aus BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, die allerdings in Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg steht (MDR 1978, 403 und NJW-RR 1988, 1202; vgl, in diesem Sinne auch LG Schwerin, MDR 1993, 1178), ist der Beklagte zumindest nach den tatsächlichen Besonderheiten des hier zu beurteilenden Falles nicht gehindert, gegen den Provisionsanspruch der Klägerin einzuwenden, eine wirksame Nachweis- oder Vermittlungsleistung habe nicht vorgelegen. - LG Schwerin, 21.01.1993 - 4 O 97/92
Zur Provisionshöhe eines Immobilienmaklers
Auszug aus BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, die allerdings in Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg steht (MDR 1978, 403 und NJW-RR 1988, 1202; vgl, in diesem Sinne auch LG Schwerin, MDR 1993, 1178), ist der Beklagte zumindest nach den tatsächlichen Besonderheiten des hier zu beurteilenden Falles nicht gehindert, gegen den Provisionsanspruch der Klägerin einzuwenden, eine wirksame Nachweis- oder Vermittlungsleistung habe nicht vorgelegen.
- BGH, 22.09.2005 - III ZR 295/04
Offenbarungspflichten des Maklers
Anders als in dem Fall, über den der Senat in BGHZ 138, 170, 172 entschieden hat, fehlt es hier an einer maklervertraglichen Beziehung zwischen den Parteien. - BGH, 19.02.2009 - III ZR 91/08
Voraussetzungen einer sog. echten Verflechtung zwischen einem Makler und einer …
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn der Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise verflochten ist, so z.B., wenn der Makler an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder sie beherrscht (sog. echte Verflechtung - vgl. Senat BGHZ 138, 170, 174 ; Senatsurteil vom 26. März 1998 - III ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 992, 993; BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 - NJW 1992, 2818, 2819;… Roth, in: Münch-KommBGB, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 118 f;… Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 5. Aufl. 2008, Rn. 643 ff). - BGH, 26.03.1998 - III ZR 206/97
Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht …
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß dem Makler kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der er, der Makler, "verflochten" ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 - NJW 1992, 2818; Senatsurteil vom 12. März 1998 - III ZR 14/97 - für BGHZ bestimmt).
- BGH, 06.02.2003 - III ZR 287/02
Anspruch des Maklers auf Provision bei enger wirtschaftlicher Verflechtung mit …
Eine dahingehende Abrede kann auch innerhalb des vermittelten Hauptvertrags als Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) erfolgen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 112, 240, 242; Senatsurteil vom 15. Oktober 2000 - III ZR 240/99 - NJW 2000, 3781 f.; s. auch BGHZ 138, 170, 172 f.). - BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13
Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem …
Die vom Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf Fälle, in denen der Makler zugleich mit dem Vertragspartner seines Auftraggebers gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise "verflochten" ist und es im Hinblick auf diese Interessenkollision an einer Maklerleistung im Sinne des § 652 BGB fehlt (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1998 - III ZR 14/97, BGHZ 138, 170, 174 f;… vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 Rn. 9, 12 …und vom 1. März 2012 - III ZR 213/11, NJW 2012, 1504 Rn. 9 f; BGH, Urteil vom 12. Mai 1971 - IV ZR 82/70, NJW 1971, 1839, 1840). - BGH, 20.11.2008 - III ZR 60/08
Vereinbarung einer Vergütung eines mit einem Verkäufer verflochtenen Dritten im …
Durch die "Verkaufsaufgabe" und den Text der Vertragsklausel war sie ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass dem Provisionsanspruch keine echte Maklerleistung zugrunde liegt und es sich hierbei um ein selbständiges Provisionsversprechen handelt (siehe zu dem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 12. März 1998 - III ZR 14/97 - NJW 1998, 1552 f). - BGH, 05.10.2000 - III ZR 240/99
Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, kann wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision auch unabhängig von dem Vorliegen einer echten Maklerleistung begründet werden (BGHZ 112, 240, 242; Senatsurteil BGHZ 138, 170, 173; BGH, Urteil vom 2. Februar 1977 - IV ZR 84/76 - WM 1977, 415, 416 m.w.N.).bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch trotz der Wortwahl "Maklerprovision bzw. Maklerhonorar" ein von einer echten Maklerleistung unabhängiges Provisionsversprechen insbesondere dann anzunehmen, wenn es in Kenntnis der Umstände abgegeben wurde, die den Provisionsempfänger an einer Maklertätigkeit hindern (vgl. BGHZ 112, 240, 242; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 97/81 - WM 1983, 42 f; s. auch Senatsurteil BGHZ 138, 170, 172 f).
- BGH, 28.04.2005 - III ZR 387/04
Verflechtung von Makler und Verkäufer
Die Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnet es als grundsätzliche, klärungsbedürftige Rechtsfrage, ob - unter dem Gesichtspunkt eines institutionalisierten Interessenkonflikts ("unechte Verflechtung"; vgl. nur Senatsurteil BGHZ 138, 170, 174 f m.w.N.) - der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der zugleich Verwalter einzelner Wohnungen ist, vom Käufer eine Maklerprovision für die von ihm verwaltete Eigentumswohnung verlangen kann. - BGH, 01.03.2012 - III ZR 213/11
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem …
Die Interessenbindung auf Seiten des als Makler Auftretenden muss vielmehr so institutionalisiert sein, das heißt durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion gefestigt sein, dass sie ihn - unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall - als ungeeignet für die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Tätigkeit des Maklers erscheinen lässt (vgl. z.B. BGH, Senatsurteile vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809, Rn. 9, 12, und vom 12. März 1998 - III ZR 14/97, BGHZ 138, 170, 174; Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearb. - OLG Hamburg, 29.08.2019 - 6 U 162/17
Ausschluss des Maklerprovisionsanspruchs: Unechte wirtschaftliche Verflechtung; …
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn der Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise verflochten ist, so z.B., wenn der Makler an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder sie beherrscht (sog. echte Verflechtung - vgl. BGH NJW 1992, 2818, zitiert nach juris, Tz. 9; BGHZ 138, 170, zitiert nach juris, Tz. 13).Dies ist auch in Fällen, in denen der Makler zum Vertragsgegner seines Kunden in einer solchen Beziehung steht, dass er sich im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird, nicht gewährleistet, so dass ein Provisionsanspruch ebenfalls entfällt (sog. unechte Verflechtung, vgl. BGHZ 138, 170, zitiert nach juris, Tz. 14).
Die Interessenbildung auf Seiten des als Makler Auftretenden muss vielmehr so institutionalisiert sein, d.h. durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion verfestigt sein, dass sie ihn, unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall, als ungeeignet für die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Tätigkeit des Maklers erscheinen lässt (vgl. BGH, NJW 1992, 2818, zitiert nach juris, Tz. 10; BGHZ 138, 170, zitiert nach juris, Tz. 14).
- BGH, 09.05.2018 - I ZR 68/17
Maklerprovisionsanspruch durch Vermittlung von Geschäftskontakten in der …
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages
- OLG Frankfurt, 14.03.2003 - 19 U 205/02
Maklerlohnanspruch: Einwand der unechten Verflechtung des Maklers mit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - L 19 (9) AL 151/04
Arbeitslosenversicherung
- OLG Hamburg, 15.06.2001 - 11 U 240/00
Maklerklausel in notarieller Grundstückskaufurkunde
- OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 19 U 218/00
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Dresden, 27.10.1999 - 8 U 1676/99
Mitbeurkundung eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Maklers; Abreden mit …
- OLG Frankfurt, 29.05.2001 - 14 U 107/00
Zur Auslegung und nachträglichen Änderung einer Maklerklausel
- LG Wiesbaden, 08.03.2000 - 5 O 172/99
Anspruch auf Rückzahlung einer Maklerprovision; Nachträgliches Entfallen des …
- OLG Dresden, 24.02.1999 - 8 U 3661/98
Maklerprovision bei Zustandekommen des Hauptgeschäfts mit einem Dritten
- OLG Hamburg, 27.10.2011 - 14 U 78/11
Führt unechte Verflechtung zum Provisionsausfall des Maklers?
- SG Aachen, 02.07.2004 - S 8 AL 23/04
Arbeitslosenversicherung
- OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 19 U 200/03
Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung einer Maklerprovision im …
- OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07
Ein Anspruch auf Maklerprovision entsteht nicht bei Verflechtung des Maklers mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 2026/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- AG Köln, 20.06.2018 - 123 C 50/18
Rückzahlungsanspruch auf die geleistete Maklercourtage wegen des Vorliegens des …
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04
Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05
Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- OLG Köln, 28.02.2012 - 24 U 111/11
Anspruchsbegehren des Maklers auf Maklerprovision auf Grundlage eines …
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 10 AL 81/11
Der Anspruch auf Maklerlohn aus einem Vermittlungsgutschein (§ 421g SGB III) ist …
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 10 AL 60/11
Der Anspruch auf Maklerlohn aus einem Vermittlungsgutschein (§ 421g SGB III) ist …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 7 AL 11/08
- SG Aachen, 28.01.2005 - S 8 AL 74/04
Arbeitslosenversicherung
- OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 129/98
Streit über die Höhe der Kostenrechnung für die Beurkundung eines …
- OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 9 U 103/98
Zahlung der Maklerprovision durch Vorkaufsberechtigten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 7 AL 18/08
- AG Düsseldorf, 23.08.2007 - 37 C 5081/07
Rückzahlung einer Maklerprovision aus abgetretenem Recht; Verflechtung zwischen …
Rechtsprechung
BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision für den Nachweis bzw. die Vermittlung des Erwerbs eines Ferienhotels - Anfallen einer Käuferprovision nach Maßgabe von allgemeinen Geschäftsbedingungen - Zustandekommen eines Maklervertrags - Unbestimmtheit des Vertretenen ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Nachweis der Maklerleistung an rechtlich nicht existierenden Maklerkunden
- grundeigentum-verlag.de
Maklervertrag mit Unternehmensgruppe; Maklerprovision
- VersR (via Owlit)
BGB § 164; BGB § 652 Abs. 1
Partei des Maklervertrags bei Angebot an Unternehmensgruppe - rechtsportal.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Maklervertrag mit später gegründeter Gesellschaft ist möglich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Maklervertrag mit Unternehmensgruppe: Wer ist provisionspflichtig? (IBR 1998, 80)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 62
- NJW-RR 1998, 994 (Ls.)
- MDR 1997, 1104
- VersR 1997, 1532
- WM 1997, 2253
- BB 1998, 185
- DB 1997, 2428
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.06.1988 - III ZR 84/87
Beurkundung einer Genehmigung
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Es genügt, daß die nachträgliche Bestimmung dem Vertreter überlassen wird oder vereinbarungsgemäß aufgrund sonstiger Umstände erfolgen soll (Senat, Urteil vom 23. Juni 1988 III ZR 84/87 - NJW 1989, 164, 166). - BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 33/80
Makler ohne Gewerbeerlaubnis
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO); insbesondere wäre ein zwischen den Parteien zustande gekommener Maklervertrag nicht deshalb nach § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin im fraglichen Zeitraum nicht im Besitze einer Maklererlaubnis nach § 34 c GewO war (BGHZ 78, 269, 271 f.). - BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 103/93
Auslegung eines Treuhändervertrages im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Aufgrund dieses Rechtsfehlers verstellt sich das Berufungsgericht den Blick für eine interessengerechte Auslegung (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Juni 1993 - VIII ZR 205/92 - NJW-RR 1993, 1203, 1204; vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 103/93 - NJW 1994, 2228, 2229).
- BGH, 20.06.1996 - III ZR 219/95
Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages bei …
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Die Revision übersieht hierbei, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, daß nach dem Wortlaut des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB der Maklerkunde nicht selbst Partner des Hauptvertrags zu werden braucht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 335/94 - WM 1996, 722, 723; Senatsurteil vom 20. Juni 1996 III ZR 219/95 - NJW-RR 1996, 1459, 1460). - BGH, 07.02.1996 - IV ZR 335/94
Maklerprovisionen für die Vermittlung von Grundstücken - Zustandekommen eines …
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Die Revision übersieht hierbei, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, daß nach dem Wortlaut des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB der Maklerkunde nicht selbst Partner des Hauptvertrags zu werden braucht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 335/94 - WM 1996, 722, 723; Senatsurteil vom 20. Juni 1996 III ZR 219/95 - NJW-RR 1996, 1459, 1460). - BGH, 18.09.1985 - IVa ZR 139/83
Wirtschaftliche Gleichwertigkeit eines Vertrages; Bestimmung der Gegenleistung …
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Eine Maklerprovision kann auch für einen bereits erbrachten Nachweis versprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1985 - IVa ZR 139/83 - WM 1985, 1422, 1423, …und vom 28. November 1990 - IV ZR 193/89 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 - Provisionsversprechen 1). - BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75
Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht …
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Dies würde aber nichts daran ändern, daß mit der Eintragung auch ohne besonderen Übertragungsakt die KG Trägerin aller im Gründungsstadium begründeten Rechte und Pflichten geworden wäre (vgl. BGHZ 69, 95, 101). - BGH, 09.06.1993 - VIII ZR 205/92
Vertragliche Verpflichtung zur Lieferung bestellter Hard- und Software - …
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Aufgrund dieses Rechtsfehlers verstellt sich das Berufungsgericht den Blick für eine interessengerechte Auslegung (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Juni 1993 - VIII ZR 205/92 - NJW-RR 1993, 1203, 1204; vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 103/93 - NJW 1994, 2228, 2229). - BGH, 28.11.1990 - IV ZR 193/89
Anspruch auf Provision für die Vermittlung der Finanzierung eines …
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Eine Maklerprovision kann auch für einen bereits erbrachten Nachweis versprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1985 - IVa ZR 139/83 - WM 1985, 1422, 1423, und vom 28. November 1990 - IV ZR 193/89 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 - Provisionsversprechen 1).
- BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17
Verpflichtung eines Maklerkunden zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler bei …
aa) Nach dem Wortlaut des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Maklerkunde nicht selbst Partner des Hauptvertrags zu werden (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juni 1996 - III ZR 219/95, NJW-RR 1996, 1459, 1460 [juris Rn. 10]; Urteil vom 18. September 1997 - III ZR 226/96, NJW 1998, 62, 63 [juris Rn. 18]). - BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97
Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines …
Denn hätte er den Maklervertrag als Eigengeschäft abgeschlossen - was ohne weiteres möglich gewesen wäre, da der Partner des Maklervertrags nicht notwendigerweise auch Partner des Hauptvertrags sein muß (…Senatsurteile vom 20. Juni 1996 aaO und vom 18. September 1997 - III ZR 226/96 - NJW 1998, 62, 63) -, wäre er im Erwerbsfalle selbst Schuldner der Provisionsforderung geworden. - OLG Hamm, 17.01.2000 - 18 U 148/99
Voraussetzungen für die Annahme eines Maklervertrages
Der Bundesgerichtshof (NJW 1998, Seite 62 ff) hat derartige Anhaltspunkte in einem anderen Fall angenommen, in dem es um ein an eine Unternehmensgruppe gerichtetes Angebot auf Abschluß eines Maklervertrages ging.So ist auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (NJW 1998, Seite 62 ff) die nachträglich gegründete Kommanditgesellschaft, die den Kaufvertrag abgeschlossen hatte, noch während des Revisionsverfahrens (was der BGH allerdings nicht wußte) insolvent geworden, so daß der Makler seinen bis auf die Frage der Passivlegitimation nicht zweifelhaften Provisionsanspruch nicht durchsetzen konnte und er die an sich verdiente Provision auf der Grundlage der vom BGH vorgenommenen Vertragsauslegung nicht erhalten hat.
- OLG Düsseldorf, 16.07.2010 - 7 U 141/08
Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts auf das …
In diesen Fällen wird der noch unbekannte Vertretene berechtigt und verpflichtet, wenn die nachträgliche Bestimmung dem Vertreter überlassen wird oder vereinbarungsgemäß aufgrund sonstiger Umstände erfolgen soll (BGH NJW 1989, 164, 166 m.w.N.; 1998, 62).Zwar kommt es in dem Fall, in dem die Person des Vertretenen vereinbarungsgemäß noch nicht bestimmt ist und das Geschäft erst mit Bestimmung wirksam ist, nicht darauf an, ob der Vertragspartner lediglich noch nicht bestimmt ist oder aber noch nicht existiert (BGH NJW 1998, 62).
- OLG Dresden, 13.02.1998 - 8 U 2863/97
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB …
Zum einen setzt § 652 BGB nicht notwendig voraus, dass der Maklerkunde zugleich Partei des Hauptvertrages wird (BGH, Urt. v. 18. September 1997 - III ZR 226/96, NJW 1998, 62, 63 unter 2 a m.w.N.). - OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 13 U 847/11
Mehrere mögliche Vertragspartner: Keine Haftung des Vertreters!
Es genügt, dass die nachträgliche Bestimmung dem Vertreter überlassen wird oder vereinbarungsgemäß aufgrund sonstiger Umstände erfolgen soll (BGH NJW 1989, 164; BGH NJW 1998, 62, Rn. 14;… sog. offenes Geschäft, bei welchem die Person des Vertretenen zunächst offen bleibt, vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 164 Rn. 1).Im Hinblick auf die von der Klägerin vertretene Auffassung - bezogen auf die erst am 22. März 2007 gegründete und am 17. April 2007 eingetragene Beklagte zu 3), an welche aber ohnehin erst ab 15. Februar 2008 für im Jahr 2008 erbrachte Leistungen Rechnungen gestellt .worden waren -, der Vertreter hafte aus § 179 BGB, wenn die vertretene juristische Person zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen des Vertreter noch nicht existiere, ist anzumerken, dass auch eine zunächst noch nicht existierende juristische Person vertreten werden kann (BGH NJW 1998, 62, Rn. 14), wenn sie nur - und sei es durch einvernehmlich vorgenommene nachträgliche Benennung (BGH NJW 1989, 164) - bestimmbar ist (…Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl. § 164 Rn. 1, m. w. Nw.).
- OLG Dresden, 27.10.1999 - 8 U 1676/99
Mitbeurkundung eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Maklers; Abreden mit …
Dass zu diesem Zeitpunkt die Maklerleistung bereits erbracht war, ist unerheblich; ein Provisionsversprechen kann der Maklerkunde auch nachträglich noch wirksam abgeben (BGH NJW 1998, 62, 63 m.w.N.;… Senat, Urt. v. 18.03.1998 - 8 U 3047/97, NJW-RR 1998, 994 unter 1). - OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung …
Dass die Bestimmung des Veranstalters als Vertragspartner des Kunden erst nach dem Vertragsschluss mit der Antragsgegnerin - durch diese oder bei mehreren in Frage kommenden Veranstaltern durch den Kunden - ohne Rückwirkung erfolgt (vgl. BGH NJW 1998, 62, 63) und zu diesem Zeitpunkt die Person bzw. das Unternehmen des Veranstalters dem Kunden bekannt wird, ist ohne Bedeutung. - OLG München, 09.09.2010 - 6 U 2690/10
Wettbewerbsverstoß: Pflichtangaben beim Internet-Verkauf von Gutscheinen für eine …
Dass die Bestimmung des Veranstalters als Vertragspartner des Kunden erst nach dem Vertragsschluss mit der Antragsgegnerin - durch diese oder bei mehreren in Frage kommenden Veranstaltern durch den Kunden - ohne Rückwirkung erfolgt (vgl. BGH NJW 1998, 62, 63) und zu diesem Zeitpunkt die Person bzw. das Unternehmen des Veranstalters dem Kunden bekannt wird, ist ohne Bedeutung. - OLG Dresden, 24.02.1999 - 8 U 3661/98
Maklerprovision bei Zustandekommen des Hauptgeschäfts mit einem Dritten
- BGH, 07.02.2006 - X ZA 5/05
Anforderungen an die Annahme eines Vertragsangebots
- OLG Hamm, 25.10.2010 - 18 U 69/10
Geltendmachung von Ansprüchen eines Maklers im Urkundenprozess; Pflichten des …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22
Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung
- OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98
Provisionsanspruch des Maklers bei späterem Nachweis; Vollzug einer notariellen …
- BGH, 03.12.1997 - XII ZR 45/96
Anspruch auf Pachtzins für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen einer …
- OLG Dresden, 08.12.2016 - 8 U 467/16
- OLG Dresden, 11.02.1998 - 8 U 2863/97
Provisionsanspruch aus Maklervertrag; Zulässigkeit des Eigengeschäfts des …
- FG Sachsen, 27.11.2002 - 3 K 1383/99
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in …
- OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit des …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2002 - 3 K 1383/99
Besteuerung des Erwerbs aufgrund einheitlichen Vertragswerks in mehreren …
- OLG Hamm, 28.06.1999 - 18 U 17/97
Rechtsprechung
OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Maklerprovision bei einer für den Vertragschluss nur unwesentlichen Maklertätigkeit; Voraussetzungen für die Entstehung eines Provisionsanspruchs; Unschlüssigkeit einer Klage wegen widersprüchlichen Vorbringens
- zimmermann-notar-rostock.de
Beweislast für die Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit für den Abschluss des Hauptvertrages
- grundeigentum-verlag.de
Maklerprovision und wertende Betrachtung der Nachweisleistung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 652 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit des Maklers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 16.09.1997 - 8 O 3188/97
- OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 994
- NZM 1998, 489
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.10.1995 - IV ZR 73/94
Umfang der Leistung des Nachweismaklers
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Denn ein Nachweis im Sinne von § 652 BGB kann auch dadurch geführt werden, dass der dem Maklerkunden benannte Veräußerer/Vermieter erst selbst noch erwerben muß, hierzu aber bereits im Zeitpunkt der Nachweisleistung bereit und fähig ist (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 73/94, NJW-RR 1996, 113 unter II 2 m.N.). - BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Erhebung der Beschwerdegebühr
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Das Gegenteil ist der Fall, sofern sich nur der Maklerkunde noch darauf einläßt (BGH, Urteil vom 18. September 1997 - III ZR 226/96, NJW 1998, 62, 63 unter I 2 b m.w.N.). - BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 206/85
Provisionsanspruch des Nachweismaklers
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Zu Unrecht schließlich stützt sich der Kläger in anderem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 206/85, WM 1987, 511 ).
- BGH, 20.03.1991 - IV ZR 93/90
Anfall der Maklerprovision
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Makler nur für eine wesentliche Maklerleistung, also nicht schlechthin für den Erfolgseintritt, sondern für einen Arbeitserfolg entlohnt wird; die Provisionspflicht des Kunden hängt entscheidend davon ab, ob sich sein Vertragsschluß als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluß anzusehen ist (Urteile vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, ZfIR 1998, 11, 13 unter 4; vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95, NJW-RR 1996, 691 unter 2; vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90, NJW-RR 1991, 950 unter 2 a, jeweils m.w.N.). - BGH, 17.04.1997 - III ZR 182/96
Entstehen des Provisionsanspruchs eines Maklers
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Aus dem Sinnzusammenhang ergibt sich noch hinreichend deutlich, dass jeweils zugleich - wie rechtlich erforderlich (BGH, Beschluß vom 14. April 1997 - III ZR 182/96, NJW-RR 1997, 884 m.w.N.) - der Nachweis einer bestimmten Vertragsgelegenheit über dieses Objekt gemeint war. - BGH, 20.11.1997 - III ZR 57/96
Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision bei Abschluß des Hauptvertrages …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Makler nur für eine wesentliche Maklerleistung, also nicht schlechthin für den Erfolgseintritt, sondern für einen Arbeitserfolg entlohnt wird; die Provisionspflicht des Kunden hängt entscheidend davon ab, ob sich sein Vertragsschluß als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluß anzusehen ist (Urteile vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, ZfIR 1998, 11, 13 unter 4; vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95, NJW-RR 1996, 691 unter 2; vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90, NJW-RR 1991, 950 unter 2 a, jeweils m.w.N.). - BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Kausalität der Maklertätigkeit
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Makler nur für eine wesentliche Maklerleistung, also nicht schlechthin für den Erfolgseintritt, sondern für einen Arbeitserfolg entlohnt wird; die Provisionspflicht des Kunden hängt entscheidend davon ab, ob sich sein Vertragsschluß als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluß anzusehen ist (Urteile vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, ZfIR 1998, 11, 13 unter 4; vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95, NJW-RR 1996, 691 unter 2; vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90, NJW-RR 1991, 950 unter 2 a, jeweils m.w.N.). - BGH, 05.06.1997 - III ZR 271/95
Zustandekommen eines Maklervertrages
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Ebenso kann auf sich beruhen, ob der Kläger es überhaupt beim bloßen Bestreiten bewenden lassen durfte und/oder ob ihm hinsichtlich der Kausalität Beweiserleichterungen zugute gekommen wären, weil die Beklagte tatsächlich im ursprünglich benannten Objekt Gewerberäume angemietet hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 271/95, NJW-RR 1997, 1276 a.E.). - BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95
Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Endlich würde, sofern dem Kläger der grundsätzlich erforderliche Beweis (BGH, zuletzt Urteil vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506, 507 unter II m.N.) gelänge, Namen und Anschrift der Fa. C Consulting Gesellschaft für Planen, Bauen & Verwalten mbH (im folgenden: C Consulting) oder deren Prokuristen Reh als Ansprechpartner benannt zu haben, einem Erfolg der Klage nicht ohne weiteres entgegenstehen, dass im Frühjahr 1993, wie die Beklagte behauptet, möglicherweise noch "D Erben" Eigentümer des Objektes waren.
- OLG Dresden, 27.10.1999 - 8 U 1676/99
Mitbeurkundung eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Maklers; Abreden mit …
Dass zu diesem Zeitpunkt die Maklerleistung bereits erbracht war, ist unerheblich; ein Provisionsversprechen kann der Maklerkunde auch nachträglich noch wirksam abgeben (BGH NJW 1998, 62, 63 m.w.N.; Senat, Urt. v. 18.03.1998 - 8 U 3047/97, NJW-RR 1998, 994 unter 1).